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SG Rostock, 15.05.2013 - S 9 EG 4/09 |
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Verfahrensgang
- SG Rostock, 15.05.2013 - S 9 EG 4/09
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2018 - L 2 EG 2/13
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 8/19
Wird zitiert von ...
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 8/19
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerung des Verfahrens …
Mit ihrer am 8. Dezember 2009 (S 9 EG 4/09) vor dem SG Rostock erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die endgültige Festsetzung des ihr gewährten Elterngeldes in Höhe des Mindestbetrages von 300 EUR monatlich und machte zum einen einen Anspruch auf höheres Elterngeld für den oben genannten Zeitraum geltend; zum anderen wandte sie sich gegen eine Erstattungsforderung der dortigen Beklagten wegen überzahlten Elterngeldes in Höhe von 10.068,00 EUR.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten L 12 SF 8/19 EK EG sowie die beigezogenen Gerichtsakten des LSG Mecklenburg-Vorpommern und SG Neubrandenburg (Az.: L 2 EG 2/13 - S 9 EG 4/09) Bezug genommen, deren Inhalt im Übrigen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.